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Datenschutz

Datenschutzerklärung des Impfzentrum Stolberg

Das Impfzentrum Stolberg möchte Ihnen mit den nachfolgenden Angaben seiner Verpflichtung zu einer transparenten Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nachkommen, indem wir Ihnen insbesondere die dafür maßgebenden Rechtsgrundlagen, die aktuell geltenden Aufbewahrungsfristen und die möglichen Empfänger der Daten nennen.

Weiterhin informiert Sie dieses Schreiben über Ihre Rechte im Bereich des Datenschutzes.

Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), in deren Auftrag Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Impfung verarbeitet werden, ist:

Impfzentrum Stolberg
Steinfeldstr. 5
52222 Stolberg
E-Mail: info@impfzentrum-stolberg.de
Website: www.impfzentrum-stolberg.de

Betreiber

LYKK UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführung: Dr. Maximilian Lühr
Cockerillstraße 100
52222 Stolberg
E-Mail: info@impfzentrum-stolberg.de

Kontaktdaten für Anfragen zum Datenschutz

Ihre Anfragen zum Datenschutz wenden Sie bitte an:
E-Mail: info@impfzentrum-stolberg.de

Angaben zu den personenbezogenen Daten, sowie Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wir haben aufgrund der Coronavirus Impfverordnung des Bundes (CoronaImpfV) die Aufgabe übernommen, weite Teile der Bevölkerung gegen das Sars-Cov-2 Virus zu impfen. Nach §§ 20 Absatz 4 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 CoronaImpfV werden die Impfungen in unserem Impfzentrum durchgeführt.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zu unterschiedlichen Zwecken, zunächst im Rahmen der Vereinbarung eines Impftermins, dann im Rahmen der Impfung zur Dokumentation und des Weiteren zur Durchführung eines Impfquotenmonitorings.

Rechtsgrundlagen hierfür sind in Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 2 DSGVO zusammen mit dem Behandlungsvertrag und anderen Gesetzen zu finden. Die maßgebenden Rechtsvorschriften unterscheiden sich je nach Verarbeitungszweck und werden daher bei den jeweiligen Zwecken näher bezeichnet.

Terminvergabe

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Vereinbarung von Impfterminen durch den eingesetzten Dienstleister No-Q verarbeitet. Hierzu können Sie sich Online über den bereitgestellten Link über die Plattform No-Q an dem ausgewählten Tag einen freien Termin reservieren.

Hierbei werden die folgenden personenbezogene Daten verarbeitet:

• Personenstammdaten (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum)
• Adressdaten (Bundesland, Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer)
• Kommunikationsdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Terminvergabe erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) DS-GVO in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 Satz 4 und 5 CoronaImpfV.

Impfvorgang und Impfdokumentation

Ferner verarbeiten wir als Impfzentrum Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung der Impfung. Im Eingangsbereich des Impfzentrums ist zur eindeutigen Identifikation der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

Manuelle Erfassung im Impfzentrum

Personenbezogene Daten, die den Pflichtangaben bei der Registrierung entsprechen (Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Geschlecht und Adresse) werden manuell von den Mitarbeitern bei der Registrierung im Impfzentrum erfasst.

Bei allen Verfahren werden Ihre auf verschiedenen Wegen erhobenen Personenstamm- und Adressdaten von den Mitarbeitern im Impfzentrum um das Aufnahmedatum, die erfolgende Datenschutzbelehrung sowie das Vorhandensein eines Impfpasses ergänzt. Die Impfung kann erst nach Ihrer Einwilligung in die medizinische Behandlung erfolgen. Vorher werden Sie über sämtliche für diese Einwilligung wesentlichen Umstände aufgeklärt. Ihnen werden insbesondere die Durchführung und Nutzen der Impfung, die zu verhütende Erkrankung, unerwünschte, aber mögliche Risiken und Nebenwirkungen, Beginn und Dauer der Schutzwirkung sowie Verhalten nach der Impfung erläutert.

Die behandelnden Ärzte im Impfzentrum sind verpflichtet, sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu dokumentieren, insbesondere die Einwilligungen und Aufklärungen. In entsprechendem Umfang findet auch die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten im Impfzentrum statt. Hierfür werden der der Aufklärungs- und Einwilligungsbogen eingesammelt und aufbewahrt.

Es wird mit Ihnen ein konkludenter Behandlungsvertrag mit Beginn des Aufklärungsgesprächs geschlossen. Rechtsgrundlage für die im Rahmen des Impfvorgangs und der ärztlichen Impfdokumentation erfolgenden Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b) und Art. 9 Abs. 2 h DS-GVO i.V.m. § 630f BGB.

Impfquotenmonitoring

Für die Steuerung und Evaluation von Impfprogrammen im Zusammenhang mit dem Sars-Cov-2 Virus und der Covid-19 Erkrankung sind aktuelle und belastbare Daten zum Immun- und Impfstatus der Bevölkerung unerlässlich. Auch die für die Krankheitsüberwachung und –prävention zuständigen Gesundheitsbehörden des Landes benötigen diese Daten, um Maßnahmen zur lokalen Bewältigung von Pandemieausbrüchen schnell einzuleiten.

Robert-Koch-Institut (RKI)

Das RKI als zuständige Bundesstelle hat zur Erfüllung der Aufgabe des Bevölkerungsschutzes ein Digitales Impfquoten Monitoring (DIM) auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eingerichtet. Zum Zwecke des Impfquotenmonitorings ist das Impfzentrum verpflichtet, täglich Daten an das RKI zum Zweck der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten übermitteln. Diese Daten werden durch das Impfzentrum erfasst sowie pseudonymisiert an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelt.

Dabei werden folgende Daten an das RKI übermittelt (vgl. § 7 Absatz 1 CoronaImpfV):

Rechtgrundlagen für die Übermittlung der Daten an das RKI sind Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c), Art. 9 Absatz 2 Buchstabe i) DS-GVO in Verbindung mit § 13 Abs. 5 Satz 1 IfSG und § 7 CoronaImpfV.

Landesgesundheitsamt

Das Landesgesundheitsamt (LGA) als zuständige Landesstelle auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und –prävention benötigt ebenfalls Daten, um ein genaues Bild der Durchimpfung der Bevölkerung (verschiedene Berufsgruppen, bestimmte Gebiete usw.) abbilden zu können. Dies ist notwendig, um lokal entsprechend auf erneute Ausbrüche reagieren zu können und die Infektionsketten gezielter nachverfolgen und unterbrechen zu können. Dem LGA werden folgende Daten übermittelt:

Die Daten werden dem LGA in anonymisierter Form übermittelt. Deshalb bedarf es hierfür auch keiner Rechtsgrundlage.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange, wie es für die oben genannten Zwecke erforderlich ist, und unter Beachtung bestehender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten für die Dauer von 10 Jahren nach § 630 f Abs. 3 BGB gespeichert.

Rechte der betroffene Personen

Sie haben nach der DS-GVO verschiedene Rechte. Nähere Informationen ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 DS-GVO.

Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht jederzeit unentgeltlich vom Ministerium für Soziales und Integration zu erfahren, ob und – wenn ja – welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Des Weiteren haben Sie das Recht, Informationen zu den Kategorien der verarbeiteten Daten, den Verarbeitungszwecken, den möglichen Empfängern der Daten und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sie haben das Recht, von uns Kopien Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Artikel 15 DSGVO).

Recht auf Berichtigung

Sie haben Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – eine Vervollständigung verlangt werden (Artikel 16 DS-GVO).

Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u.a. davon ab, ob die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nach wie vor notwendig sind und ob geltendes Recht einer Löschung entgegensteht (Artikel 17 DS-GVO).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, im Rahmen des Artikels 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Recht auf Widerspruch Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, weil die Verarbeitung Teil unserer öffentlichen Aufgaben ist oder wenn wir Ihre Daten auf Basis eines berechtigten Interesse verarbeiten, haben Sie das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen, sofern nicht zwingende schutzwürdige Gründe, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, dem entgegenstehen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient (Artikel 21 DS-GVO).

Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Artikel 7 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt.

Recht auf Beschwerde

Sie können sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn Sie der Auffassung ist, dass das Ministerium für Soziales und Integration seinen datenschutzrechtlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Stand der Datenschutzerklärung: 31.01.2022

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